H.9 Zu Kapitel E.3: Berechnung der sozialhilferechtlichen Rückerstattungspflicht

Zur Berechnung des monatlichen Rückerstattungsbetrages ist ein erweitertes Budget nach SKOS-Richtlinien zu erstellen, das folgende Positionen umfasst:

Der errechnete Bedarf ist dem aktuellen Einkommen gegenüberzustellen.

Als monatliche Rückerstattung ist höchstens die Hälfte der ermittelten Differenz zwischen dem aktuellen Einkommen und dem anrechenbaren Bedarf einzufordern.

Die Rückerstattungszahlungen sollten bei mehrjähriger Unterstützungsdauer frühestens ein Jahr nach Unterstützungsende geltend gemacht werden, um die soziale und wirtschaftliche Integration nicht zu gefährden. Weiter sollte die gesamte Rückzahlungsdauer vier Jahre nicht überschreiten und auf die Rückzahlung der nach diesem Zeitraum ungedeckten Auslagen vollständig verzichtet werden.