H.8 Zu Kapitel B.4.1: Empfehlungen zur Krankenversicherung bei Personen ohne Unterstützungswohnsitz

Damit auch alle Nichtsesshaften obligatorisch versichert werden, sollten die Kantone auch dann für die Einhaltung der Versicherungspflicht und die Bezahlung der Prämien (durch den zivilrechtlichen Wohnkanton) sorgen, wenn es um Personen geht, die im betreffenden Kanton zwar keinen zivilrechtlichen Wohnsitz, dafür aber ständigen Aufenthalt haben und welche zudem vom örtlichen Sozialhilfeorgan betreut werden.

In solchen Fällen hat zunächst eine Meldung des Aufenthaltskantons an den Wohnkanton zu erfolgen, mit der Aufforderung, die betreffenden Personen zu versichern. Bei bestrittener oder sonst unklarer Zuständigkeit sollte vorläufig der Aufenthaltskanton das Obligatorium durchsetzen und die Versicherungsprämien übernehmen.

Die gleichen Grundsätze können auch dann herangezogen werden, wenn es deswegen Schwierigkeiten gibt, weil jemand zwar über einen fürsorgerechtlichen Wohnsitz verfügt, dieser aber nicht mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz übereinstimmt.