H.13 Zu Kapitel A.8.3: Einstellung von Leistungen

Gestützt auf die in A.8.3 formulierten Grundsätze ist beim konkreten Vorgehen Folgendes zu beachten:

  • Zunächst hat durch das zuständige Sozialhilfeorgan eine schriftliche Auflage zur Aufnahme einer zumutbaren und konkret zur Verfügung stehenden Arbeit bzw. zur Geltendmachung eines Rechtsanspruchs zu erfolgen, unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Androhung des Leistungsentzugs bei Nichtbefolgung der Anordnung.
  • Wird die Auflage gleichwohl nicht erfüllt, so kann nach Abklärung des Sachverhaltes und Einräumung des rechtlichen Gehörs (Anhörung der betroffenen Person) eine gänzliche oder teilweise Einstellung von Sozialhilfeleistungen erfolgen.
  • Die Einstellung von Leistungen ist in einer anfechtbaren Verfügung mitzuteilen. Die aufschiebende Wirkung kann nur in Ausnahmefällen gemäss kantonalem Verfahrensrecht entzogen werden.
  • Auch nachdem ein solcher Leistungsentzug rechtskräftig geworden ist, muss die betroffene Person bei veränderter Situation die Möglichkeit haben, ein neues Unterstützungsgesuch zu stellen und den Anspruch auf Sozialhilfe wieder prüfen zu lassen; darauf ist im Einstellungsentscheid hinzuweisen.