F.4 Familienrechtliche Unterstützungspflicht (Verwandtenunterstützung)

Die gegenseitige Unterstützungspflicht in auf- und absteigender Linie (Kinder–Eltern–Grosseltern) ist in den Artikeln 328 und 329 ZGB geregelt. Pflichtig sind in erster Linie Eltern gegenüber (mündigen) Kindern und umgekehrt. Weder pflichtig noch unterstützungsberechtigt sind Geschwister, Stiefeltern und Stiefkinder sowie verschwägerte Personen.

Der Anspruch auf Leistungen ist in der Reihenfolge der Erbberechtigung geltend zu machen. Sind mehrere in Frage kommende Verwandte vorhanden, so sind primär die Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder) heranzuziehen. Unter Verwandten gleichen Grades besteht eine nach ihren Verhältnissen anteilmässige Verpflichtung.

Beitragsleistungen sollen lediglich bei Verwandten mit über durchschnittlichem Einkommen bzw. Vermögen gestützt auf die Angaben der Steuerbehörde geprüft werden.

Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB sind nur diejenigen Verwandten unterstützungspflichtig, die in günstigen Verhältnissen leben. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts lebt in günstigen Verhältnissen, wem aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation eine wohlhabende Lebensführung möglich ist. Massgebende Bemessungsgrundlage ist das steuerbare Einkommen gemäss Bundessteuer zuzüglich Vermögensverzehr. Die Prüfung der Beitragsfähigkeit sollte deshalb nur erfolgen, wenn die Einkommenszahlen der in Privathaushalten lebenden Verwandten über den nachfolgenden Sätzen liegen:

Alleinstehende Verheiratete Zuschlag pro minderjähriges oder in Ausbildung befindliches Kind
Fr. 120’000 Fr. 180’000 Fr. 20’000

Vom steuerbaren Vermögen ist ein Freibetrag (Alleinstehende Fr. 250’000.–, Verheiratete Fr. 500’000–, pro Kind Fr. 40’000.–) abzuziehen. Der verbleibende Betrag soll aufgrund der durch schnittlichen Lebenserwartung umgerechnet (Jahresbetrag) und zum Einkommen gezählt werden (vgl. Umrechnungstabelle in Praxishilfen H.4).

Es ist sinnvoll, Beiträge von Verwandten auf Grund gegensei­tiger Absprachen zu erzielen, wobei stets die Auswirkungen auf die Hilfesuchenden und auf den Hilfsprozess mit zu bedenken sind.

Verwandtenbeiträge können nicht mit Beschluss der Fürsorgebehörden eingefordert werden. Im Streitfall hat das unterstützungspflichtige oder kostentragende Gemeinwesen (Art. 25 ZUG) eine Zivilklage zu erheben, die sich auf Unterhaltsleistungen für die Zukunft und für höchstens ein Jahr vor Klageerhebung erstrecken kann (Art. 279 ZGB). Wie bei der Berechnung der Elternbeiträge müssen auch bei der Verwandtenunterstützung die Verhältnisse im Einzelfall genau geprüft werden, bevor Beiträge geltend gemacht werden. Die aktive Unterstützung der pflichtigen Verwandten bei der Problembewältigung (z.B. Betreuungsleistungen) ist angemessen zu berücksichtigen.

Gemäss Art. 329 Abs. 2 ZGB ist die Unterstützungspflicht in besonderen Umständen (z.B. schweres Verbrechen gegenüber dem Pflichtigen oder einer diesem nahe verbundenen Person, Verletzung familienrechtlicher Pflichten gegenüber dem Pflichtigen oder dessen Angehörigen) zu ermässigen oder gar aufzuheben.

Haben Pflichtige in erheblichem Umfang Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, deren (teilweise) Verwertung im Moment nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind spezielle Vereinbarungen zu treffen (Fälligkeit des Betrages nach Verkauf der Vermögenswerte oder nach Ableben der Pflichtigen, gegebenenfalls mit grundpfandrechtlicher Sicherstellung).