F.3.3 Elterliche Unterhaltspflicht

Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, auch für die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 ZGB).

Wird der Unterhalt eines Kindes ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln bestritten, so geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern in diesem Umfang mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Ist die Unterhaltspflicht in einem gerichtlichen Urteil oder einem Unterhaltsvertrag festgelegt, so ist dieser Beitrag in Bezug auf den bereits verpflichteten Elternteil auch für die Sozialhilfeorgane verbindlich.

Trägt die Sozialhilfe die Kosten für den Unterhalt von fremdplatzierten oder von mündigen, noch in Erstausbildung stehenden Kindern (Art. 277 Abs. 2 ZGB), so hat die zuständige Behörde gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB bei den Eltern für die Dauer der Fremdplatzierung oder Erstausbildung Beiträge einzufordern.

Fremdplatzierungen verursachen überdurchschnittliche Kosten in der Familie und wirken sich emotional und finanziell belastend aus. Bei der Berechnung des Elternbeitrages ist deshalb den Verhältnissen gebührend Beachtung zu schenken.

Die Höhe des Unterhaltsbetrages soll der Leistungsfähigkeit der Eltern Rechnung tragen (Art. 285 ZGB) (vgl. Praxishilfe H.3). Kinderzulagen und andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen (Alimente, Waisenrenten, Zusatzrenten usw.) sind an das unterstützende Gemeinwesen zu überweisen. Daraus soll sich aber keine Unterstützungsbedürftigkeit der Eltern ergeben. Grundsätzlich hat auch jener Elternteil, dessen Unterhaltspflicht noch nicht mit Urteil oder Unterhaltsvertrag geregelt ist, Unterhaltsbeiträge zu entrichten.

Unterhaltsbeiträge können nicht mit Beschluss der Fürsorgebehörde eingefordert werden. Wenn kein Urteil oder kein Unterhaltsvertrag vorliegt, hat im Streitfall das unterstützungspflichtige oder kostentragende Gemeinwesen (Art. 25 ZUG) eine Zivilklage zu erheben, die sich auf Unterhaltsleistungen für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung erstrecken kann (Art. 279 ZGB).