F.3.2 Eheliche Unterhaltspflicht

Eheleute sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 163 ff. ZGB).

Werden Personen unterstützt, denen ein nachehelicher Unterhalt zusteht, so geht der entsprechende Anspruch im Umfang der bezogenen Sozialhilfe mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf das unterstützende Gemeinwesen über (Art. 131 Abs. 3 ZGB).

Während der Ehe kann das unterstützende Sozialhilfeorgan entweder eine Geltendmachung oder eine Abtretung des Unterhaltsanspruchs verlangen. Im Falle einer Abtretung sollte über den Anspruch bereits ein Rechtstitel bestehen.

Verzichtet eine unterstützte Person auf eheliche Unterhaltsbeiträge, obwohl der Ehegatte offensichtlich solche leistenkönnte, so muss sie sich einen angemessenen Betrag anrechnen lassen. Im Umfang dieses Betrags besteht im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit.

Unterhaltsbeiträge dürfen nur verrechnet werden, wenn die „verzichtende“ unterstützte Person vorher über die Konsequenzen klar informiert und verwarnt wurde und wenn ihr genügend Zeit eingeräumt wurde, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Anrechnung darf nicht erfolgen, wenn die unterstützte Person glaubhaft darlegt, dass sie keinen Ehegattenunterhalt erhalten kann.

Die auf dem getrennten Wohnen von verheirateten Personen beruhenden Mehrauslagen sind lediglich dann zu berücksichtigen, wenn das Getrenntleben gerichtlich geregelt ist oder sonst wichtige Gründe dafür vorhanden sind. Letzteres kann z.B. bei beruflichen Umständen der Fall sein oder wenn ein Zusammenleben nicht zumutbar ist. Soweit in solchen Fällen keine angemessenen Unterhaltsbeiträge vereinbart worden sind, darf von der unterstützten Person verlangt werden, dass sie innert dreissig Tagen eine gerichtliche Festsetzung beantragt.