F.2 Bevorschusste Leistungen Dritter

Gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen sind die Sozialhilfeorgane verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig verfügbar ist. Dies ist häufig bei Ansprüchen gegenüber der Sozialversicherung der Fall. Bevorschusst die Sozialbehörde solche Leistungen (im Umfang des Existenzbedarfs) und ergibt sich aus dem Gesetz kein klares Rückforderungsrecht, so hat sich die anspruchsberechtigte Person schriftlich zur Rückerstattung des bevorschussten Betrages zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt nur für den Fall, dass die erwartete Leistung später gewährt wird.

Die Auszahlung von Versicherungsleistungen an Dritte (Drittauszahlung) bedarf eines Zahlungsauftrages des/der Berechtigten. Mit diesem Zahlungsauftrag wird die Sozialversicherung angewiesen, das Guthaben dem entsprechenden Sozialhilfeorgan zu überweisen.

Im Sozialversicherungsrecht besteht ein Abtretungs- und Pfändungsverbot (Ausnahme: Krankenversicherung). Damit kann grundsätzlich nur die berechtigte Person über die Versicherungsleistung verfügen.

Gegen den Willen der berechtigten Person kann eine Drittauszahlung nur ausnahmsweise vorgenommen werden: nämlich dann, wenn die Gefahr einer Zweckentfremdung von Sozialversicherungsleistungen besteht. Hierfür müssen jedoch konkrete Hinweise gegeben sein.

Im Bereich der Invalidenversicherung kann dem bevorschussenden Sozialhilfeorgan ein direktes Rückforderungsrecht zustehen, wenn das kantonale Sozialhilferecht es ausdrücklich vorsieht. In diesem Fall bedarf es keiner Ermächtigung durch die anspruchsberechtigte Person.

Nachträglich eingehende Sozialversicherungsleistungen dürfen nur dann mit im Voraus ausgerichteten Sozialhilfegeldern verrechnet werden, wenn die Leistungen und die Sozialhilfegelder denselben Zeitraum betreffen (Zeitidentität).

Die Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden) sollen nicht für denselben Zeitraum und für denselben Zweck doppelte Leistungen erbringen müssen. Die für einen bestimmten Zeitraum nachträglich eingehenden Versicherungsleistungen werden mit den im gleichen Zeitraum erbrachten Sozialhilfeleistungen verrechnet (BGE 121 V 17).