E.3 Sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht

Es ist zu unterscheiden zwischen Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug und Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug. Bei Rückerstattungsforderungen gelten die Bestimmungen der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung. Die Zuständigkeit und das anwendbare Recht ergeben sich aus Art. 26 ZUG.

Sind die gesetzlichen Grundlagen gegeben, ist die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen sowohl während einer laufenden Unterstützung als auch nach einer Ablösung von der Sozialhilfe statthaft. Bei laufendem Sozialhilfebezug kann die Rückerstattung ratenweise mit der auszurichtenden Sozialhilfe verrechnet werden. Bei der Festsetzung der monatlichen Raten ist darauf zu achten, dass die Höhe der Rückerstattung inkl. einer allfälligen Sanktion nicht weiter geht als die maximale Kürzungslimite von 30%. Die Bedürfnisse mitunterstützter Personen (Kinder, Ehepartner/in) sind zu berücksichtigen.