B.5 Medizinische Grundversorgung (inkl. Krankenversicherung und Selbstbehalte/Franchise)

Die Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung gemäss KVG bildet Teil der materiellen Grundsicherung und ist in jedem Fall zu gewährleisten.

Besteht ausnahmsweise kein Versicherungsschutz, so sind die Gesundheitskosten gegebenenfalls von der Sozialhilfe zu decken. Dies gilt auch für Selbstbehalte und Franchisen.

Trotz des Obligatoriums kommt es vor, dass in der Schweiz lebende Personen nicht gegen Krankheit versichert sind. Dabei kann es sich insbesondere um Nichtsesshafte handeln. Bei ihnen sollte die Sozialhilfe für den Versicherungsschutz besorgt sein. Die Praxishilfen enthalten dazu konkrete Empfehlungen (vgl. Kapitel H.8).

Die obligatorische Krankenversicherung gewährt Leistungen bei Krankheit, Unfall (soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt) und bei der Niederkunft. Familien und Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen haben Anspruch auf Prämienermässigung. Höhe und Art der Prämienverbilligung sind von Kanton zu Kanton verschieden.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung (Grundversicherung) gelten nicht als Sozialhilfeleistung. Sie dürfen daher einem kostenersatzpflichtigen Gemeinwesen (z.B. Heimatkanton, vgl. ZUG Art. 3) nicht in Rechnung gestellt werden. Vorbehalten bleiben kantonale Ausführungsbestimmungen zum KVG.

Jener Teil der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, den bedürftige Personen allenfalls selbst bezahlen müssen, ist als Aufwandposition im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen, ebenso wie die Kosten für Selbstbehalte und Franchisen.

In begründeten Ausnahmefällen oder über einen absehbaren Zeitraum hinweg können auch Prämien für weitergehende Versicherungsleistungen angerechnet werden. Dieser Teil der Prämien gilt dann als situationsbedingte Sozialhilfeleistung (vgl. Kapitel C.1).