A.8.3 Nichteintreten, Ablehnung oder Einstellung von Leistungen

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Nichteintreten auf ein Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfe, der Ablehnung eines Gesuchs sowie der Einstellung von Leistungen bei laufender Unterstützung.

Nichteintreten auf Gesuch oder Leistungseinstellung mangels Nachweis der Bedürftigkeit
Der Anspruch auf Sozialhilfe setzt Bedürftigkeit voraus. Die hilfesuchende Person muss sowohl bei der Einreichung eines Unterstützungsgesuchs als auch während der Unterstützung über ihre Verhältnisse Auskunft erteilen und diese dokumentieren, soweit diese für die Beurteilung und Bemessung des Anspruchs erforderlich sind.

Wenn eine gesuchstellende Person sich weigert, die zur Bedarfsbemessung nötigen Angaben und Unterlagen vorzulegen, obwohl sie dazu ermahnt und über die Konsequenzen schriftlich informiert wurde, kann ein allfälliger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen durch das Sozialhilfeorgan nicht geprüft werden. In diesem Falle ist ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Bei laufenden Unterstützungsfällen können bei gleichem Sachverhalt nach entsprechender Mahnung und Gewährung des rechtlichen Gehörs die Leistungen eingestellt werden, mit der Begründung, dass die Bedürftigkeit nicht mehr beurteilt werden kann und erhebliche Zweifel an deren Fortbestand bestehen.

Sind Hilfesuchende aufgrund persönlicher Einschränkungen objektiv nicht in der Lage, ihre Mitwirkungspflichten selbstständig wahrzu nehmen, sind sie von den Sozialhilfeorganen bei der Beschaffung der Unterlagen zu unterstützen.

Ablehnung des Gesuchs bei fehlenden Anspruchsvoraussetzungen
Wer ein Gesuch um Unterstützung durch die Sozialhilfe stellt, hat Anspruch auf eine Sachverhaltsabklärung. Sind die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben (fehlende Bedürftigkeit aufgrund der Bedarfsrechnung, Vermögen vorhanden), ist das Gesuch abzulehnen. Ablehnende Entscheide sind auf Begehren der antragstellenden Person in Form einer Verfügung zu erlassen.

Einstellung von Leistungen wegen Verletzung der Subsidiarität

Die teilweise oder gänzliche Einstellung von Unterstützungsleistungen für die Grundsicherung stellt eine einschneidende Massnahme dar. Sie ist nur bei Verletzung der Subsidiarität zulässig und kann nicht als Sanktion verfügt werden. (Hinweise zum Vorgehen: vgl. Praxishilfe H.13).

Eine (Teil-)Einstellung von Unterstützungsleistungen wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ist dann zulässig, wenn die unterstützte Person sich in Kenntnis der Konsequenzen ausdrücklich weigert, eine ihr mögliche, zumutbare und konkret zur Verfügung stehende Arbeit anzunehmen (vgl. Kapitel A.5.2). Gleiches gilt, wenn sich die unterstützte Person weigert, einen ihr zustehenden, bezifferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommengeltend zu machen, wodurch sie in der Lage wäre, ganz oder teilweise für sich selber zu sorgen. Die Geltendmachung des Ersatzeinkommens muss zumutbar sein.

Im Umfang des erzielbaren Ersatzeinkommens besteht im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit. Das erzielbare Ersatzeinkommen ist in der Bedarfsrechnung als Einkommen zu berücksichtigen und allenfalls ergänzend Sozialhilfe zu gewähren.

Ferner ist eine Einstellung der Leistungen zulässig, wenn sich die unterstützte Person weigert, eine Liegenschaft oder andere über dem Vermögensfreibetrag liegende Vermögenswerte (z.B. Personenwagen, Schiffe, wertvolle Sammlerobjekte) innerhalb einer zumutbaren Frist zu verwerten (vgl. Kapitel E.2, E.2.2).