A.8 Auflagen, Leistungskürzung und Leistungseinstellung

Die Unterstützung durch die Sozialhilfe ist an die Mitwirkung der Hilfesuchenden gebunden. Die Sozialhilfeorgane haben unterstützte Personen im Einzelfall umfassend über ihre Rechte und Pflichten (vgl. Kapitel A.5.1 und A.5.2) sowie über die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Pflichten zu informieren.

Einzelne Pflichten der unterstützten Person ergeben sich direkt aus der Gesetzgebung, andere müssen im Einzelfall konkretisiert werden. Dazu gehört insbesondere die Gegenleistungspflicht. Art und Umfang einer Gegenleistung orientieren sich an den individuellen Ressourcen und den persönlichen Verhältnissen der unterstützten Person und wird nach Möglich keit gemeinsam ausgehandelt. Nicht alle Sozialhilfebeziehenden sind in der Lage, mit Gegenleistungen einen aktiven Beitrag zur Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit beizutragen. Gründe dafür sind vielfach psychische oder körperliche Beeinträchtigungen. Das Ziel der Existenzsicherung darf in solchen Fällen nicht in Frage gestellt werden. Beim Einfordern von Pflichten sind die Grundsätze der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit zu beachten. Zu berücksichtigen sind neben den individuellen Möglichkeiten der betroffenen Person auch die tatsächlich vorhandenen Voraussetzungen zur Erbringung einer bestimmten Gegenleistung.

Bei Nichteinhaltung von Auflagen und gesetzlichen Pflichten ist eine angemessene Leistungskürzung zu prüfen (vgl. Kapitel A.8.2).

Das formelle Verfahren beim Anordnen von Auflagen und Sanktionen richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung.