A.3 Existenzsicherung und Integration: Materielle und persönliche Hilfe

Sozialhilfe ist Existenzsicherung und Integration: Die Sozialhilfe versteht sich als unterstes Netz der sozialen Sicherheit, das verhindert, dass Personen oder Personengruppen von der Teilnahme und Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Grundlagen unseres demokratischen Staates zu erhalten und den sozialen Frieden zu sichern.

Jeder Mensch, der seine Existenz nicht rechtzeitig oder hinreichend aus eigener Kraft sichern kann, hat Anspruch auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz und Hilfe in Notlagen durch den Staat. Dieser Anspruch wird im Kerngehalt durch Art. 12 der Bundesverfassung garantiert und hat einen unmittelbaren Bezug zu Art. 7 der Bundesverfassung (Menschenwürde).

Im Rahmen der materiellen Hilfe unterscheiden wir

  • die materielle Grundsicherung, bestehend aus den anrechenbaren Wohnkosten WOK, der medizinischen Grundversorgung MGV und dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt GBL. Mit der materiellen Grundsicherung werden die wesentlichen Bedürfnisse einer angemessenen, jedoch bescheidenen Lebensführung inkl. der Teilhabe am sozialen Leben abgedeckt.
  • die situationsbedingten Leistungen (SIL), welche nach den Umständen des Einzelfalles bemessen werden und zur materiellen Grundsicherung hinzukommen.
  • Einkommens-Freibetrag (EFB) und Integrationszulage (IZU), welche Anstrengungen der Betroffenen voraussetzen und die beruflichen und sozialen Integrationsbestrebungen honorieren.

Das soziale Existenzminimum umfasst im Minimum die materielle Grundsicherung. Wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können situationsbedingte Leistungen (SIL) dazu kommen. Dem gegenüber werden Einkommens-Freibetrag (EFB) und Integrationszulage (IZU) leistungsbezogen gewährt (vgl. Kapitel C.1 und C.2).

Neben der materiellen Hilfe (finanzielle Unterstützung und weitere geldwerte Leistungen) bildet die persönliche Hilfe einen unabdingbaren Teil wirkungsorientierter Sozialhilfe.

Die persönliche Hilfe in Form von Beratung, Stützung, Motivierung, Förderung, Strukturierung des Alltags oder Vermittlung spezieller Dienstleistungen bildet das Bindeglied zwischen materieller Existenzsicherung als Zweck und beruflicher sowie sozialer Integration als Ziel der Sozialhilfe.

Moderne Sozialhilfe erfüllt neben ihrer subsidiären Funktion als letztes Auffangnetz sowohl im Rahmen der materiellen Existenzsicherung als auch im Rahmen der sozialen Integration eine komplementäre Funktion zum Arbeitsmarkt. Um den wirtschaftlichen und sozialen Ausschluss von Stellenlosen zu verhindern, entwickelt die Sozialhilfe besondere Arbeits- und Integrationsangebote. Damit bietet sie Instrumente, um nicht nur individuelle, sondern in wesentlichem Ausmass auch strukturelle Notlagen zu bewältigen. Dabei stösst die Sozialhilfe aber vermehrt an Grenzen. Es ist deshalb Aufgabe der Sozial- und Gesellschaftspolitik, andere, tragfähigere Grundlagen zur Vermeidung und Verminderung struktureller Not zu schaffen.

Die Sozialhilfe muss, um sozialen Ausschlussprozessen zu begegnen, kompensierende Angebote zum sich verengenden Arbeitsmarkt bereitstellen. Materielle Grundsicherung und Beratung im Einzelfall sind mit Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration zu verbinden (vgl. Kapitel D).