A.2 Zum ethischen Verständnis der Sozialhilfe

Alle Fürsorge besteht darin, dass man entweder einem Menschen hilft, sich in der gegebenen Umwelt einzuordnen, zu behaupten, zurechtzufinden – oder dass man seine Umwelt so umgestaltet, verändert, beeinflusst, dass er sich darin bewähren, seine Kräfte entfalten kann.

(Alice Salomon, 1926)

Die starken wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen sowie das zunehmende Spannungsfeld von Ansprüchen und Anforderungen an das Sozialwesen bei gleichzeitig knappen öffentlichen Mitteln haben einen Wandel im Sozialstaatsverständnis vom Versorgerstaat zum aktivieren den Sozialstaat bewirkt.

Diese Veränderung der Rahmenbedingungen hat auch das Menschenbild in der Sozialhilfe beeinflusst:

Im Vordergrund stehen nicht primär die Defizite der Hilfesuchenden, sondern ihre Stärken und Ressourcen, die es von staatlicher Seite zu unterstützen und zu fördern gilt.

Gleichzeitig treten vermehrt die Eigenverantwortung und die Pflicht zur Milderung der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen in den Vordergrund. Ausgehend von einem positiven Menschenbild, das allen zutraut, einen eigenständigen Beitrag zur selbständigen Lebensführung und Eingliederung in die Gesellschaft zu leisten, wird der Grundsatz „Fördern und Fordern“ zur Maxime.

Auf der anderen Seite ist es die Aufgabe der Sozialhilfeorgane, sich dafür einzusetzen, dass die gesellschaftlichen Strukturen (z.B. in den Bereichen Erwerbsarbeit, Bildung, Gesundheit oder Wohnen) so ausgestaltet sind, dass die Entstehung von Armut verhindert wird und möglichst alle Menschen ihr Leben selbstverantwortet und selbstbestimmt gestalten können.

Soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenwürde sind Grundlagen eines modernen Verständnisses von Sozialhilfe.

Die Sozialhilfepraxis zeigt, dass die grosse Mehrheit der Hilfesuchenden nach Kräften mit den Sozialhilfeorganen zusammenarbeitet. In diesem Sinn ist Sozialhilfe partnerschaftliche Hilfe, die Übervorteilung oder Missbrauch ausschliesst. Deshalb enthalten diese Richtlinien zwar Instrumente zur Bekämpfung jeglichen Sozialhilfemissbrauchs; sie setzen aber den widerrechtlichen Bezug von Sozialhilfe nicht als Regelfall voraus und verkommen damit nicht zu einer „Missbrauchsgesetzgebung“.

Das soziale Existenzminimum, das neben dem physischen Existenzbedarf auch die Teilhabe an der Gesellschaft beinhaltet, bleibt die entscheidende Referenzgrösse. Damit sollen Ausgrenzung, Verelendung, Kriminalität und Ghettobildung vermieden werden. Dies bedeutet einen wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Erhaltung des sozialen Friedens.

Neben der Existenzsicherung wird die Integrationsaufgabe zunehmend wichtiger. Das Ziel der Wiedereingliederung erwerbsloser, behinderter und bedürftiger Personen ist der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe gemeinsam. Darum drängt sich gerade zwischen diesen Institutionen eine enge und intensive Zusammenarbeit auf. Das bedeutet, dass Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ, vgl. Kap. D.4) heute wichtiger ist denn je. Integrationsaufgaben können nur dann erfolgreich interinstitutionell bewältigt werden, wenn die in den einzelnen Institutionen entwickelten Kernkompetenzen bereichsübergreifend genutzt und abgestimmt werden. Mit IIZ sollen geeignete Formen der praktischen Zusammenarbeit etabliert werden; mittel- und langfristig wird auch eine gesetzliche und finanzielle Harmonisierung angestrebt.