B.1 Begriff und Bedeutung

Die materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privathaushalt notwendigen Ausgabenpositionen. Diese sind im Umfang der empfohlenen Beträge bzw. der effektiven Kosten anzurechnen. Abweichungen von dieser Regelung sind nur im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung oder im Rahmen der vorliegenden Richtlinien zulässig. Sie müssen durch das zuständige Sozialhilfeorgan begründet verfügt werden.

Über die materielle Grundsicherung wird nicht nur das verfassungsmässige Recht auf eine menschenwürdige Existenz eingelöst, sondern auch der in der Schweiz übliche Unterstützungsstandard gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen bestimmt.

Die materielle Grundsicherung umfasst

  • den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (nach Grösse des Haushaltes abgestuft, vgl. Äquivalenzskala in Kapitel B.2.2)
  • die Wohnkosten (einschliesslich der mietrechtlich anerkannten Nebenkosten)
  • die Kosten für die medizinische Grundversorgung

Bei jungen Erwachsenen gelten bezüglich Grundbedarf und Wohnkosten besondere Regeln (vgl. Kapitel B.4).

AHV-Mindestbeiträge
AHV-Mindestbeiträge gelten nicht als Sozialhilfeleistungen und unterliegen keiner Rückerstattungspflicht. Aufgrund der Bundesgesetzgebung über die AHV/IV (Art. 11 AHVG und Art. 3 IVG) übernimmt das zuständige Gemeinwesen die AHV-Mindestbeiträge für bedürftige Personen.

Steuern
Grundsätzlich werden aus Mitteln der Sozialhilfe weder laufende Steuern noch Steuerrückstände bezahlt.

Für längerfristig unterstützungsbedürftige Personen ist ein Steuererlass zu erwirken. Bei nur vorübergehend Unterstützten ist zumindest um eine Stundung, u.U. verbunden mit einem Teilerlass, zu ersuchen.

Eine besondere Situation kann sich im Zusammenhang mit Einkommensfreibeträgen (vgl. Kapitel E.1.2) stellen: Ab einem bestimmten Erwerbseinkommen sind Steuern geschuldet, welche dann aber in der Regel aus dem Einkommens-Freibetrag beglichen werden können.